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169a StPO

Strafprozeßordnung (StPO) § 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen Erwägt die Staatsanwaltschaft, die öffentliche Klage zu erheben, so vermerkt sie den Abschluß der Ermittlungen in den Akten § 169 StPO - Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes § 169a StPO - Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen § 170 StPO - Entscheidung über eine Anklageerhebun

§ 169a StPO - Einzelnor

  1. § 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen § 169a hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert Erwägt die Staatsanwaltschaft, die öffentliche Klage zu erheben, so vermerkt sie den Abschluß der Ermittlungen in den Akten
  2. § 169a StPO Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen Erwägt die Staatsanwaltschaft, die öffentliche Klage zu erheben, so vermerkt sie den Abschluß der Ermittlungen in den Akten
  3. § 169a StPO. Erwägt die Staatsanwaltschaft, die öffentliche Klage zu erheben, so vermerkt sie den Abschluß der Ermittlungen in den Akten. StPO - Inhaltsverzeichnis § 155a StPO § 155b StPO § 156 StPO § 157 StPO § 158 StPO § 159 StPO § 160 StPO § 160a StPO § 160b StPO § 161 StPO § 161a StPO § 162 StPO § 163 StPO § 163a StPO § 163b StPO § 163c StPO § 163d StPO § 163e StPO.

StPO § 169a < § 169 § 170 > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 169a StPO Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen. Erwägt die Staatsanwaltschaft, die öffentliche Klage zu erheben, so vermerkt sie den Abschluß der Ermittlungen in den Akten. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen. Rechtsprechung zu § 169a StPO - 33 Entscheidungen. 33 Entscheidungen:. VG Köln, 10.09.2020 - 19 K 4770/18. WCCB-Skandal in Bonn: Ehemalige Oberbürgermeisterin und ehemaliger Stadtdirektor. Gliederung. § 169. Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes. (1) 1InSachen, die nach den §§ 120oder 120bdes Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug gehören, können die im vorbereitenden Verfahren dem Richter beim Amtsgericht obliegenden Geschäfte auch durch. (1) 1 Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten. 2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten Buches über Zeugen und Sachverständige entsprechend. 3 Die eidliche Vernehmung bleibt dem Richter vorbehalten

§ 169a StPO - Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen

§ 169a hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert Erwägt die Staatsanwaltschaft, die öffentliche Klage zu erheben, so vermerkt sie den Abschluß der Ermittlungen in den Akten. Text in der Fassung der Anlage 1 Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe G. v. 17 § 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen Erwägt die Staatsanwaltschaft, die öffentliche Klage zu erheben, so vermerkt sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten. Fundstelle(n)

Strafprozeßordnung - StPO | § 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 4 Urteile und 0 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und fi berechtigten § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes § 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung § 171 Einstellungsbescheid § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungs § 169a StPO Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht. Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug → Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage. Titel: Strafprozessordnung (StPO) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: StPO. Gliederungs-Nr.: 312-2. Normtyp: Gesetz § 169a StPO - Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen. Erwägt die Staatsanwaltschaft, die öffentliche.

§ 169a StPO, Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Aus §§ 147 Abs. 2, 169a StPO folgt jedoch, dass im Ermittlungsverfahren dieses Recht verweigert werden kann, sofern die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind und die Gewährung von Akteneinsicht den Untersuchungserfolg gefährden würde. d) Beweisantrags-, Frage- und Äußerungsrecht. 87. Ebenso wie der Beschuldigte hat der Verteidiger das Recht, Beweisanträge sowie Fragen zu stellen. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. (2) Soweit durch eine Ermittlungsmaßnahme eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5 genannte Person betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit besonders zu berücksichtigen; betrifft das Verfahren keine Straftat von erheblicher Bedeutung. [Strafprozessordnung] | BUND StPO: § 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen Rechtsstand: 01.11.201

StPO. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950. Vollzitat: Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 49 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; zuletzt geändert durch Art. 49 G v. 21.12.2020 I 3096: Mittelbare Änderung durch Art. § 151 - § 295 Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug: § 151 - § 157 Erster Abschnitt Öffentliche Klag StPO zulässig. Die sonstigen Regelungen der StPO über Zeugen, Zeugnisverweigerungsrecht, Ladung etc. gelten analog. Sachverständige. Sachverständiger kann jeder sein, der vermittels besonderer Sachkunde der Verwaltungsbehörde bei der Würdigung des Sachverhaltes dienlich ist. StPO gelten analog. Der Sachverständige kann auch erst im. → § 169a § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes § 169 hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert (1) 1 In Sachen, die nach den §§ 120 oder 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug gehören, können die im vorbereitenden Verfahren dem Richter beim Amtsgericht obliegenden. Der Abschlussvermerk ist ein Eintrag in den Ermittlungsakten in Strafsachen, mit dem die Staatsanwaltschaft das Ende der Ermittlungen dokumentiert (§ 169a StPO). Der Abschlussvermerk ist Teil der Abschlussverfügungen

§ 169a StPO Vermerk über den Abschluss der Ermittlunge

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Anklageerhebung, § 170 I StPO; Einstellung des Verfahrens, § 170 II StPO ; Die Möglichkeiten des Abschlusses des Ermittlungsverfahrens 1. Anklageerhebung, § 170 I StPO. Wann das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist, liegt gem. § 169a StPO in der Entscheidungsbefugnis der Staatsanwaltschaft. Bieten die Ermittlung genügend Anlass zur öffentlichen Klage, so erfolgt gem. § 170 I StPO die. Sind diese Ermittlungen abgeschlossen und erwägt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren, so wird dies gemäß § 169a StPO vermerkt. Kommt die Staatsanwaltschaft jedoch zu dem Ergebnis, dass kein. Vor dem Abschluss der Ermittlungen durch einen formalen Vermerk gem. § 169a StPO kann die Akteneinsicht beschränkt oder ganz ausgeschlossen werden, wenn die Akteneinsicht den Untersuchungszweck gefährden würde (§ 147 Abs. 2 StPO)

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Vor Abschluss der Ermittlungen (§ 169a StPO) ist dem Verteidiger auf Antrag Einsicht in die Protokolle über Vernehmungen des Beschuldigten, über richterliche Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet worden ist oder hätte gestattet werden müssen, sowie in Sachverständigengutachten zu gewähren (§ 147 Abs. 3 StPO) (1) Vor Abschluss der Ermittlungen (§ 169a StPO) ist dem Verteidiger auf Antrag Einsicht in die Niederschriften über Vernehmungen des Beschuldigten, über gerichtliche Untersuchungshandlungen, bei denen der Verteidiger anwesend sein darf, sowie in Sachverständigengutachten zu gewähren (§ 147 Abs. 3 StPO) § 169a StPO der Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt ist - spätestens bis zur Erhebung der Anklage - die Akteneinsicht insgesamt oder in einzelne Teile versagt werden, wenn die Einsicht den Untersuchungszweck gefährden kann. Dafür werden dringende Gründe oder eine konkrete Gefahr nicht vorausgesetzt (a. A. BURKHARD wistra 1996, 173 m. w. N.). Es genügt aber auch nicht nur. Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften Anmerkungen. Die Zuständigkeit für die Gewährung der Akteneinsicht regelt § 147 Abs. 5 StPO: Danach ist die Staatsanwaltschaft im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zuständig; ab Anklageerhebung bis Rechtskraft des Urteils der Vorsitzende des erkennenden Gerichts.; Nach der Gesetzesänderung zum 1.1.2018 regelt § 147 StPO nach wie vor das ob.

Video: § 169a StPO - Vermerk über den Abschluss der Ermittlunge

Der Abschluss des Ermittlungsverfahrens ist nach § 169a StPO in den Akten zu vermerken. Literatur. Joachim Bohnert: Die Abschlußentscheidung des Staatsanwalts. Berlin 1992. Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! Diese Seite wurde zuletzt am 2. Januar 2020 um 18:01 Uhr bearbeitet.. § 169a StPO; Strafprozeßordnung; Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften; Zweites Buch: Verfahren im ersten Rechtszug; Zweiter Abschnitt: Vorbereitung der öffentlichen Klage § 169a StPO Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen. Erwägt die Staatsanwaltschaft, die öffentliche Klage zu erheben, so vermerkt sie den Abschluß der Ermittlungen in den Akten. § 169 StPO § 170 StPO Impressum.

Rechtsprechung zu § 169a StPO - dejure

§ 169 StPO Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und

§ 168d StPO § 168e StPO § 169 StPO § 169a StPO § 170 StPO § 171 StPO § 172 StPO § 173 StPO § 174 StPO § 175 StPO § 176 StPO § 177 StPO §§ 178 bis 197 StPO - (weggefallen) § 198 StPO § 199 StPO § 200 StPO § 201 StPO § 202 StPO § 202a StPO § 203 StPO § 204 StPO § 205 StPO § 206 StPO § 206a StPO § 206b StPO § 207 StPO § 208 StPO § 209 StPO § 209a StPO § 210 StPO. Lesen Sie § 169a ZVG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Strafrecht#IV,#Sommersemester#2019# # PD#Dr.#Frank#Zimmermann#! 3! Hinweise,!die!den!Beschuldigten!entlasten,!§!160!II!StPO.!Ebenso!hat!sie!strafzume

§ 161a StPO Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen

§ 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen § 170 Entscheidung über eine Anklagerhebung. I. Erhebung der öffentlichen Klage; II. Einstellung des Verfahrens § 171 Einstellungsbescheid § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren § 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung § 174 Verwerfung des Antrags § 175 Anordnung der Anklageerhebung § 176. Für den Fall des § 153 a StPO ist die Erforderlichkeit des vorher anzubringenden Vermerks gem. § 169a StPO in der h. Lit. sogar ausdrücklich anerkannt, [25] so dass nach dem systematischen Zusammenhang insofern zwingend auch nach (endgültiger) Einstellung von einem nicht mehr verweigerbaren Akteneinsichtsrecht ausgegangen werden muss, da auch § 153a Abs. 1 S. 5 StPO nur eingeschränkte.

Nachdem der Abschluss der Ermittlungen verfügt ist (§ 169a StPO), kann der Staatsanwalt beim zuständigen Gericht den Strafbefehl beantragen. Dies geschieht in aller Regel durch Beilegen eines unterschriftsfertigen Entwurfs. Click to rate this post! [Total: 8 Average: 5 Anwesenheit!unverzichtbar,!§!230!I!StPO.!!!! Den!Beschuldigten!trifftgrundsätzlich!eineAnwesenheitspflicht!imStrafverfahE ren,!so!zur staatsanwaltschaftlichen! oder! richterlichen!Vernehmung,! §§!133,!163a!III!1!StPO,ebenso!in!der!Hauptverhandlung,!§230I!StPO.Kommt! er!dieser!Pflicht!nicht!nach,!kann!er!vorgeführt!werden!(§§!134,!163a!III!2,!230II! StPO).!!!! Damitkorrespondieren!jedo (§ 169a StPO) 280 3. Überleitung der Verfahrensabschnitte 280 a) Einstellung 280 aa) Einstellung nach § 170 II StPO 280 bb) Einstellung nach §§ 153 ff. StPO 281 b) Anklageerhebung (§ 170 I StPO) 282 c) Exkurs: Aktenvorlage an das Amtsgericht im Bußgeld-verfahren 282 d) Die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO) . . 285 4. Richterliche Aufklärungspflicht und rechtliches Gehör. Strafprozeßordnung, StPO, §158 StPO Strafanzeige; Strafantrag, §159 StPO Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod, §160 StPO Pflicht zur. § 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen § 170 Entscheidung über eine Anklagerhebung § 171 Einstellungsbescheid § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren § 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung § 174 Verwerfung des Antrags § 175 Anordnung der Anklageerhebung § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller § 177 Kosten § 161a Vernehmung von.

158 bis 169a StPO Strafprozeßordnung - Buzer

§ 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen § 170 Entscheidung über eine Anklagerhebung § 171 Einstellungsbescheid § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren § 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung § 174 Verwerfung des Antrags § 175 Anordnung der Anklageerhebung § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller § 177 Kosten § 162 Ermittlungsrichter. § 163a StPO - (1) Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.(2..

StPO § 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen

  1. § 169a StPO - Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen § 170 StPO - Entscheidung über eine Anklageerhebung; Erwähnungen in anderen Vorschriften. Folgende Vorschriften verweisen auf § 168c.
  2. Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 169a StPO, Vermerk über den... § 169 StPO Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht. Einloggen. Um Zugriff auf den Volltext aller Dokumente des Produktes zu erhalten, müssen Sie sich anmelden. Bitte geben Sie Ihre Zugangsdaten ein und betätigen anschließend den Button Anmelden. Benutzername: Zugangscode: powered by . Hilfe Seitenübersicht.
  3. Umfeld von § 169 StPO § 168e StPO. Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten § 169 StPO. Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes § 169a StPO. Vermerk über den Abschluss der Ermittlunge

§161a StPO: Teilen und helfen! Tweet (1) Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten Buches über Zeugen und Sachverständige entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt. Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung: StPO mit GVG, EGGVG, EMRK Bearbeitet von Herausgegeben von Rolf Hannich, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bearbeitet von Dr. Ekkehard Appl, Richter am Bundesgerichtshof, Dr. Markus Bader, Vorsitzender Richter am Landgericht, Dr. Louis § 160a StPO - (1) Eine Ermittlungsmaßnahme, die sich gegen eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4 genannte Person, einen Rechtsanwalt, eine nach § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Person oder. §163a StPO: Teilen und helfen! Tweet (1) Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern. (2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von.

§ 161a StPO - (1) Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des sechsten und si.. § 169a StPO § 169a StPO. Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen. Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877. Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug. Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage. Paragraf 169a. Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen [25. Juli 2015] 1 § 169a. 2. Hier finden Sie den Gesetzestext von § 169a StPO. Darstellung der BGH-Rechtsprechung zum Strafrecht :: LINKWEG ::: allgemein / gesetze / stpo / § 169a G E S E T Z E S T E X T. W I E T E - S T R A F R E C H T § 169a StPO Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen . Erwägt die Staatsanwaltschaft, die öffentliche Klage zu erheben, so vermerkt sie den Abschluß der Ermittlungen in den Akten. Vor Abschluss der Ermittlungen (§ 169a StPO) ist dem Verteidiger auf Antrag Einsicht in die Niederschriften über Vernehmungen des Beschuldigten, über gerichtliche Untersuchungshandlungen, bei denen der Verteidiger anwesend sein darf, sowie in Sachverständigengutachten zu gewähren (§ 147 Abs. 3 StPO). Die Einsichtnahme in die übrigen Vorgänge sowie die Besichtigung von Beweisstücken. § 169a StPO - Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen § 170 StPO - Entscheidung über eine Anklageerhebung § 171 StPO - Einstellungsbescheid § 172 StPO - Beschwerde des Verletzten.

Strafprozeßordnung - StPO § 169a Vermerk über den

  1. (1) Vor Abschluss der Ermittlungen (§ 169a StPO) ist dem Verteidiger auf Antrag Einsicht in die Protokolle über Vernehmungen des Beschuldigten, über richterliche Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet worden ist oder hätte gestattet werden müssen, sowie in Sachverständigengutachten zu gewähren (§ 147 Abs. 3 StPO)
  2. 1) - nach Abschluss der Ermittlungen (§ 169a StPO) ein unbeschränkbares Akteneinsichtsrecht zu gewährleisten (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 3. September 2009, BT- Drucks. 16/12098, S. 35) konnten sich im Gesetzgebungsverfahren gerade nicht durchsetzen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom.
  3. Der Staatsanwaltschaft obliegt es auch, zu entscheiden, wann die Ermittlungen abgeschlossen sind (§ 169a StPO). Vielmehr kann eine Einstellung nach den Opportunitätsvorschriften der §§ 153 ff. StPO in Betracht kommen und das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt werden - entweder einfach so (§ 153 StPO) oder nach Erfüllung von Auflagen durch den Beschuldigten (§ 153a StPO.
  4. Akteneinsichtsrecht, § 147 StPO; im Ermittlungsverfahren gem. §§ 147 II, 169a StPO, allerdings beschränkt bei Gefährdung des Ermittlungserfolges Anwesenheitsrecht, § 168 c I, II, 163 a III 2 StPO Beweisantragsrecht, § 244 ff StPO Erklärungsrecht zu jeder Zeit des Verfahrens, § 257 II StPO Fragerecht, § 240 II StPO Kontaktrecht, § 148 StPO Pflichten des Verteidigers.
  5. Aufbau der Strafprozessordnung (StPO). Hier finden Sie eine anschauliche Übersicht zum Inhalt der Strafprozessordnung mit deren Büchern und Abschnitten. Darstellung der BGH-Rechtsprechung zum Strafrecht :: LINKWEG ::: gesetze / stpo / aufbau A U F B A U D E R S T R A F P R O Z E S S O R D N U N G. 1. Buch Allgemeine Vorschriften §§ 1 - 150. 2. Buch Verfahren im ersten Rechtszug §§ 151.
  6. Bei Taten mit geringem Unrechtsgehalt geben § 398 AO und § 153 StPO die Möglichkeit, ganz von Strafe abzusehen (siehe hierzu Steuerstrafverfahren - Verfahrenseinstellung). Im Hinblick auf die Darstellung der Urteilsgründe im Sinne des § 267 Abs. 3 StPO ist im strafrechtlichen Abschlussvermerk nach § 169a StPO darzulegen, welche Gesichtspunkte die Strafzumessung nach Ansicht der Straf.

§ 160a StPO Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten

  1. Hauptverfahrens entsprechend §406e Abs.4 S.4 StPO mit der Beschwerdeanfechtbar(§304StPO).Demsteht§305S.1StPO mangels Verweisung in §406e Abs.4 S.3 StPO nicht entgege
  2. Im Ermittlungsverfahren getroffene Entscheidungen der Staatsanwaltschaft über die Akteneinsicht durch Verfahrensbeteiligte sind nach § 147 Abs. 5 S.2 StPO n.F. anfechtbar, wenn die Versagung erfolgt, nachdem der Abschluss der Ermittlungen (§ 169a StPO) in den Akten vermerkt worden ist, wenn die Versagung die in § 147 Abs. 3 StPO bezeichneten Unterlagen betrifft oder der Beschuldigte sich.
  3. Beschluss | Auslagenerstattung bei erfolgreicher Beschwerde gegen vorläufige Fahrerlaubnisentziehung | § 111a StPO, § 169a StPO, § 306 Abs 2 StPO, § 467a StPO, § 473 StPO, Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40.
  4. _169a StPO (Abschluß der Ermittlung) Erwägt die Staatsanwaltschaft, die öffentliche Klage zu erheben, so vermerkt sie den Abschluß der Ermittlungen in den Akten. _170 StPO (Erhebung der öffentlichen Klage) (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen.
  5. Er ist nicht ausdrücklich in der StPO geregelt, aber angelegt in § 261 StPO (Inbegriff). F. Öffentlickeitsgrundsatz, § 169 GVG. Ebenso gehört das Öffentlichkeitsprinzip zu den Prozessmaximen. Danach muss im Hauptverfahren grundsätzlich die Öffentlichkeit zugelassen werden, § 169 GVG. G. Untersuchungsgrundsatz, §§ 155 II, 160 II.
  6. § 169 StPO - Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes (1) In Sachen, die nach den §§ 120 oder 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug gehören, können die im vorbereitenden Verfahren dem Richter beim Amtsgericht obliegenden Geschäfte auch durch Ermittlungsrichter dieses Oberlandesgerichts wahrgenommen.
  7. Entscheidungen StPO Akteneinsicht, Verletzter, Aussage-gegen-Aussage, Vergewaltigung. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2014 - 1 Ws 110/14 Leitsatz: Die umfassende Einsicht in die Verfahrensakten ist dem Verletzten in der Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage.

§ 169a StPO, Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen

  1. StPO ist ab dem Vermerk des Abschlusses der Ermittlungen (§ 169a StPO) nicht mehr möglich. Ausgenommen. von der Möglichkeit der Aktenversagung gemäß § 147 Abs. 2 StPO sind die nach § 147 Abs. 3 StPO privilegierten Aktenteile (beispielsweise alle Vernehmungsprotokolle des Beschuldigten). Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Versagung der Akteneinsicht bestehen nach § 147 Abs. 5 StPO.
  2. Erst nach bekannten T tern kann gefahndet und gegen sie Anklage erhoben werden. Mit der Anklage endet das Ermittlungsverfahren ( 169a StPO). Das gerichtliche Verfahren kennt vor allem das Zwischenverfahren nach der Anklageerhebung ( 199 ff. StPO) und das gerichtliche Verfahren selber, die Hauptverhandlung ( 226 ff. StPO)
  3. Das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten im Strafverfahren I. Einleitung. Das Recht auf Akteneinsicht im Strafverfahren ist ein schneidiges Schwert für den Rechtsanwalt und bildet das Fundament für eine solide und effiziente Strafverteidigung. Ohne zuvor einen Blick in die Akte geworfen zu haben, ist die Festlegung einer optimalen Verteidigungsstrategie so gut wie unmöglich
  4. § 161 StPO - (1) Zu dem in § 160 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Zweck ist die Staatsanwaltschaft befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art entweder selbst vorzunehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes..
  5. § 2 StPO Verbindung und Trennung zusammenhängender Sachen 81 § 3 StPO Begriff des Zusammenhangs 84 § 4 StPO Verbindung rechtshängiger Sachen . . . 84 § 5 StPO Maßgebendes Verfahren . 90 § 6 StPO Prüfung von Amts wegen 90 § 6a StPO Zuständigkeit besonderer Strafkammern 91 Zweiter Abschnitt Gerichtsstand § 7 StPO Gerichtsstand des Tatortes 93 § 8 StPO Gerichtsstand des Wohnsitzes.

Autor StPO-FAQ Veröffentlicht am März 8, 2016 Schlagwörter Ermittlungen, Verfahrensdauer Wie wird der Strafbefehl durch den Staatsanwalt beantragt? Nachdem der Abschluss der Ermittlungen verfügt ist (§ 169a StPO), kann der Staatsanwalt beim zuständigen Gericht den Strafbefehl beantragen. Dies geschieht in aller Regel durch Beilegen eines unterschriftsfertigen Entwurfs. Autor StPO-FAQ. §1 StPO: Sachliche Zuständigkeit der Gerichte §2 StPO: Zusammenhängende Strafsachen §3 StPO: Zusammenhang von Strafsachen §4 StPO: Verbindung und Trennung von Strafsachen §5 StPO: Zuständigkeit bei Verbindung §6 StPO: Prüfung der sachlichen Zuständigkeit §6a StPO: Zuständigkeit besonderer Strafkammern §7 StPO: Gerichtsstand des Tatortes §8 StPO: Gerichtstand des Wohnsitzes §9. Die Anwendung des § 153f StPO in Verbindung mit § 153c StPO setzt nicht voraus, dass Ermittlungen zum Abschluss gebracht sind (vgl. KK-Schoreit, StPO, 6. Aufl., § 153c Rn. 3 mwN; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. § 169a Rn. 1). Die Entscheidung, gemäß § 153f StPO von der Verfolgung abzusehen, erwächst auch nicht in Rechtskraft. Nachdem der Abschluss der Ermittlungen verfügt ist (§ 169a StPO), kann der Staatsanwalt beim zuständigen Gericht den Strafbefehl beantragen. Dies geschieht in aller Regel durch Beilegen eines unterschriftsfertigen Entwurfs. Autor StPO-FAQ Veröffentlicht am März 11, 2015 Schlagwörter Ermittlungen, Gericht, Staatsanwalt, StPO, Strafbefehl Wann kann ein Strafbefehl in der Hauptverhandlung. § 141 StPO Bestellung eines Pflichtverteidigers (1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 9 und Abs. 2 wird dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Verteidiger bestellt, sobald er gemäß § 201 zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden ist. (2) Ergibt sich erst später, daß ein Verteidiger notwendig ist, so wird er sofort bestellt. (3) Der.

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